Zurückbehaltung kaution wegen betriebskostenabrechnung

Ein Einbehalt wegen noch abzurechnender Nebenkosten ist zulässig. 1 Er kann allerdings nicht pauschal die gesamte Kaution zurückbehalten, sondern nur den Teil, den er zur Sicherung seiner Ansprüche voraussichtlich benötigt. 2 Der zurückbehaltene Teil muss angemessen sein und sich an vergangenen Nachzahlungen orientieren. Der Vermieter darf dann bis zur Erteilung der. 3 Grundsätzlich muss der Vermieter die Betriebskostenabrechnung innerhalb angemessener Frist erteilen. In dem vorliegenden Fall hatte der Vermieter Mitte Juni. 4 Die gesetzliche Frist, innerhalb derer der Vermieter dem Mieter die Betriebskostenabrechnung zukommen lassen muss, ist in § Abs.3 S.2 BGB geregelt. Danach hat der Vermieter die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. 5 Grundsätzlich muss der Vermieter die Betriebskostenabrechnung innerhalb angemessener Frist erteilen. In dem vorliegenden Fall hatte der Vermieter Mitte Juni – ca. sechs Monate nach Beendigung des Wirtschaftsjahres – über die Betriebskosten abgerechnet. Dies wird vom BGH nicht beanstandet. 6 Der Vermieter darf bis zum Vorliegen der Betriebskostenabrechnung für also 7/12 von ,00 EUR = ,33 EUR von der Kaution zurückbehalten. Die Rest-Kaution von ,67 EUR muss er an den Mieter zurückzahlen. Download Urteil Zurückbehaltungsrecht des Vermieters wegen künftiger Betriebskosten-Nachforderung. 7 Dies bezog sich nach Auffassung des BGH auch auf Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung. Sie können die Kaution also bis zur Erstellung der Abrechnung zurückbehalten. 8 Ein Kostenerstattungsanspruch wegen Anwalts- und Gerichtskosten, die erst durch die Kautionsklage verursacht werden, besteht noch nicht bei der Klageerhebung, weshalb an diesen kein Zurückbehaltungsrecht an der Mietkaution geltend gemacht werden kann (OLG D.-dorf Az. 10 U /98). 9 Eine (teilweise) Einbehaltung der Kaution nach Ende des Mietverhältnisses wegen möglicher offener Betriebskostennachforderungen ist dann nicht zulässig, wenn dem Mieter innerhalb der einjährigen Abrechnungsfrist keine formell wirksame Abrechnung zugegangen ist. mietkaution einbehalten schäden 10 Ihr Zurückbehaltungsrecht besteht nicht unbegrenzt · Abrechnung müssen Sie. 11